Unsere nächsten gemeinsamen Fraktionssitzungen

sind an den Montagen

05. Februar 2018 + 14. Februar 2018 + 19. Februar 2018

im Coesfelder Kolpinghaus um 19:00 Uhr


ist nicht rechtens. Wir machen 2020 weiter!

Bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen verstößt die Sperrklausel für kleine Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerer(innen) gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft Aktiv für Coesfeld befasste sich mit der Haushaltsplanung 2018 und intensiv mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts NRW zur 2,5%-Sperrklausel.

Die Entscheidung des Gerichts, das von SPD, CDU und Grünen beschlossene Gesetz als verfassungswidrig einzustufen, wurde sehr begrüßt. „ Wir hatten mit dem Ergebnis gerechnet – sind aber jetzt erleichtert. Wir hatten sogar beschlossen, uns an der Klage zu beteiligen – konnten aber als Wählergemeinschaft kein Organstreitverfahren führen“ sagte der Vorsitzende von Aktiv für Coesfeld Klaus Schneider.

Seit Jahrzehnten unternehmen die großen Parteien in NRW alles, um ihre kleinen Mitbewerber von der politischen Mitgestaltung in den kommunalen Gremien auszuschließen. Die CDU hatte zwar 2005 vor der Landtagswahl versprochen, sich für eine bürgernahe Ausgestaltung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen; als CDU und FDP dann in NRW regierten, wollten sie von einem demokratischeren Wahlrecht nichts mehr wissen. Aber gerade auf kommunaler Ebene sollte der Austausch der Argumente doch so wichtig sein, dass sich auch kleinere Gruppen daran beteiligen können. Außerdem mutet es ziemlich willkürlich an, dass der Gesetzgeber die Hürde auf die Marke von 2,5% gelegt hatte, denn schon einmal – 1999 – hat das Verfassungsgericht die Sperrklausel (damals 5%) als verfassungswidrig eingestuft.

Die Vertreter des Landtags konnten offenbar auch jetzt im Gerichtsverfahren nicht belegen, dass Gemeinderäte und Kreistage wegen vieler kleiner Gruppen in den Gremien nicht mehr funktionsfähig sind. Schon allein deshalb ist das Urteil folgerichtig.

Die Wählergemeinschaft Aktiv für Coesfeld jedenfalls geht mit Schwung in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2020.

 


Presseberichte zum Thema


 

http://pr-afc.coecoe.de/pr2017/2017-11/2017_11_30_Aktiv_fuer_Coesfeld_begruesst_das_AUS_fuer_die_Sperrklausel_und_geht_mit_Schwung_in_die_Kommunalwahlen_2020.jpg

              

http://pr-afc.coecoe.de/pr2017/2017-11/2017_11_22_Sperrklausel_zur_Kommnalwahl_ist_nicht_rechtens.jpg

  

http://pr-afc.coecoe.de/pr2017/2017-11/2017_11_22_Sperrklausel_zur_Kommnalwahl_ist_verfassungswidrig_und_ungueltig.jpg