Unsere nächsten gemeinsamen Fraktionssitzungen

sind an den Montagen

05. Februar 2018 + 14. Februar 2018 + 19. Februar 2018

im Coesfelder Kolpinghaus um 19:00 Uhr


  1. Die Veranstalter von „Rock am Turm“ haben bei der Verleihung der Stadtplakette an Matthias Ebbert deutlich gemacht, dass sie bei der Planung und Durchführung für diese Veranstaltung an ihre Grenzen stoßen. Die Anforderungen an das Planungsteam werden Jahr für Jahr höher, was nicht zuletzt auch den erhöhten Sicherheitsanforderungen geschuldet ist. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist ehrenamtlich kaum noch zu leisten. Hinzu kommt noch der finanzielle Druck. Wir sind daher der Auffassung, dass wir ein wenig den finanziellen Druck mildern können, wenn den Verantwortlichen verlässlich von Seiten der Stadt eine Summe von 3000,00€ zugesichert wird und dass sie nicht darauf hoffen müssen, ob am Ende des Jahres unter der Position „Förderung von Projekten und Modellvorhaben“ noch Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind der Auffassung, dass diese Truppe mit dem Projekt „Rock gegen Rechts“ ein Recht auf Planungssicherheit haben muss. Wir gehen davon aus, dass alle hier im Saal bereit sind, dieses Festival - gerade in heutiger Zeit des steigenden Rechtsradikalismus -  zu erhalten. Sichere 3000,00€ sollte uns das Wert sein. Darum fordern wir diese eigene Position im städtischen Haushalt für „Rock am Turm“.
  1. Unser Antrag zielt darauf ab, das Parkplatzproblem im Stadt-zentrum anzugehen. Die an dieser Stelle angedachte Parkplatzfläche mit dem bisher angepachteten Teil einer Privatperson steht ja langfristig nicht zur Verfügung, wenn wir die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag richtig lesen. Die Finanzmittel sollen erst 2019/2020 oder in späteren Jahren eingestellt werden. Das Parkplatzproblem soll auf die lange Bank geschoben werden. Das ist ein ungeheurer Vorgang. Wir brauchen die Parkplätze jetzt und nicht irgendwann, zumal auch die Ansiedlung des Netto-Marktes und weiterer Einrichtungen für Dienstleistungen im Postareal in naher Zukunft zu erwarten sind. Diese Vorhaben benötigen Parkraum, nicht irgendwann, sonder jetzt.

Die Stellungnahme der Stadt behauptet ohne einen Nachweis zu erbringen, dass ein Parkdeck auf den vorhandenen städtischen Grundstücken nicht wirtschaftlich sei. Das mag ja sein, ist von uns ja auch gar nicht so beantragt. Wenn die Verwaltung ernsthaft Willens wäre, an dieser Stelle etwas für die Attraktivität der Innenstadt zu tun, müsste sie alles daransetzen, Fläche für die Rampen zu erwerben, z.B. von der Volksbank. Diese Flächen wären ja eh für die Fortsetzung der Berkelpromenade notwendig. Dann könnte auch die Ebene 0 voll als Parkfläche genutzt werden. Insgesamt würden auf diese Weise 122 Parkplätze entstehen.

  1. Die Schulinfrastruktur für die Grundschulen in unserer Stadt ist für die innerstädtischen Schulen mit Schließung der Martinschule, der Jakobischule und der Kardinal-v.-Galen Schule in Goxel deutlich - insbesondere für die Lamberti- und die Laurentiusschule - erweitert worden, so dass heute die städt. Grundschulen einschl. der Grundschule in Lette in der Lage sind 17,5 Züge auf zunehmen. Das bedeutet, 403 Kinder an unseren städtischen Schulen und zusätzlich noch Kinder an der Montessorischule. Wenn sich keine Veränderungen in der Infrastruktur ergeben, haben wir in Coesfeld Schulraum für zusätzlich 116 Kinder im Vergleich zum kommenden Schuljahr. Im kommenden Jahr werden an unseren Grundschulen 287 Kinder eingeschult und 20 Kinder an der Montessorischule. Macht summa summarum 307 Kinder. Was die Aussage der Verwaltung bedeuten soll, dass die Lambertischule entlastet werden muss, erschließt sich uns ja überhaupt nicht, denn die ist 4-zügig ausgebaut und läuft seit Jahren 2-zügig. Dies macht deutlich, eine Erweiterung der Martin Lutherschule ist nicht notwendig. Diese Erweiterung ist ein Stück weit „Wünsch dir Was“. Selbst die Äußerung von Frau Heitz in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend Familie, Senioren und Soziales, dass in Coesfeld zukünftig eher mit 30 Geburten als aktuell mit 25 je Monat zu rechnen sei, zeigt doch, dass die Politik hinter die Fichte geführt wird. 30 Geburten x 12 Monate macht in Zukunft maximal 360 Kinder, die jährlich eingeschult werden würden.

Was die Kürzung der Mittel für die Jakobischule angeht, da haben wir uns leiten lassen von der ursprünglichen 11/2-zügigen Planung, die mit 3,9 Mio. € veranschlagt war, nach aktuellem Stand aber wohl bald die 7 Mio. € Marke erreichen wird. Neben der Erweiterung des Gebäudekomplexes schlagen ja hier auch noch die Maßnahmen für die Coesfelder Tafel zu Buche als unmittelbare Folge der Schulerweiterung.

Was die Straßen- und Gehwegzustände außerhalb des Stadtzentrums angeht, da sind wir der Auffassung, dass dort vor allem zügiger vorgegangen werden muss. Teilweise sind Gehwege sicherheitsgefährdend z.B. der südliche Gehweg am Oldendorper Weg, verschoben von 2018 nach 2021und auch am Haugen Kamp oder die Gehwege an der Hengtestr. um nur einige Beispiele zu nennen. Viele Straßen gleichen Buckelpisten. Es wurden in diesem Jahr die Straßenzustände und die Tragfähigkeiten der Straßen im gesamten Stadtgebiet überprüft. Das Ergebnis sollte uns vorgelegt werden. Nichts dergleichen ist bis heute geschehen.

  1. Unsere Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine verlässliche Hilfeleistung der freiwilligen Feuerwehr mit Unterstützung der Hauptamtlichen angewiesen. Deshalb ist unser Antrag- nicht mehr aber auch nicht weniger - ein Dankeschön der Bürgerinnen und Bürger für das hohe ehrenamtliche Engagement unserer freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, um uns bei Schadens- und Unglücksfällen schnell helfen zu können. Der von der Verwaltung gegebene Hinweis, dass zur verstärkten „Förderung der Kameradschaft“ eine Anhebung auf 3000,00 € erfolgt sei, lässt sich in den Erläuterungen so nicht erkennen. Was sich aber erkennen lässt ist, dass der Ansatz „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ in 2019 wieder reduziert werden soll, nämlich von 243.650€ in 2018 auf 227.750€. Die Freiwillige Feuerwehr erspart uns Jahr für Jahr ein erhebliches Maß an Personalkosten. Das wird auch weiterhin der Fall sein, wenn sich genügend Frauen und Männer bereit erklären, in den freiwilligen Feuerwehrdienst einzutreten. Es macht einen Unterschied, ob wir für 11 hauptamtliche Mitarbeiter oder statt der Freiwilligen Feuerwehr für insgesamt  50 hauptamtliche Mitarbeiter zahlen müssen.

Das sollten uns 1000,00 zusätzliche Euros wert sein und dann muss die Feuerwehr vielleicht auch nicht die Bürgerinnen und Bürger um Spenden bitten. In ihrem Spendenaufruf bittet die Feuerwehr auch um Spenden, um damit neben der Kameradschaftspflege auch Aus- und Fortbildungen finanzieren zu können, das kann ja wohl überhaupt nicht sein, dass unsere Sicherheit von Spenden abhängt. Auch da sehen wir Handlungsbedarf. 

 

Leider interessierte sich die Ratsmehrheit nicht für die sinnvolle und zuverlässige Förderung ehrenamtlicher Arbeit in unserer Freiwilligen Feuerwehr und der Organisatoren "Rock am Turm" und lehnte unsere Anträge ab. Das war u.E. brutal gegenüber den Ehrenamtlichen.

Ebensowenig interessiert sich die Ratsmehrheit für einen sparsamen Umgang mit den städtischen Ressourcen in den Bereichen der Schulgebäudesanierungen und der Parkplatzversorgung.

Wichtiger sind ja die "tollen" Prestigeprojekte mit unabsehbaren Folgekosten in Coesfeld . . .

  


Presseberichte zum Thema


 

http://pr-afc.coecoe.de/pr2018/2018-01/2018_01_03_Leserbrief_Dieter_Goerke_zur_Haushaltsverabschiedung_2018___Aktiv_fuer_Coesfeld.jpg

  

Unser - lt. AZ - sogenanntes Scheitern ist nicht relevant - Unsere Bürgerinnen und Bürger sind wieder einmal die Verlierer bei den Coesfelder Prestigeobjekten !

 

2017 12 29 Sinnvolle Antraege brutal abgebuegelt Budget Aktiv fuer Coesfeld